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| LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07 AS-PKH |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen, Entscheidung vom 20. September 2007 - L 2 B 202/07 AS-PKH (https://dejure.org/2007,28191)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behördliche Anzeige einer Überleitung eines Anspruchs auf einen Leistungsträger als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt; Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolges einer Rechtsverteidigung als Voraussetzung für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 27.03.2007 - S 14 AR 137/06
- LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07 AS-PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Das Widerspruchsverfahren wäre insoweit auf Grund der damit verbundenen Erledigung des Ausgangsbescheides einzustellen gewesen und die Widerspruchsbehörde hätte nicht mehr in der Sache entscheiden dürfen, da sie andernfalls den Eindruck erweckt, der erledigte Ausgangsbescheid könne bestandskräftig werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30/87, zitiert nach Juris, Rn. 10). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Das Wort "hinreichend" kennzeichnet, dass das Gericht sich mit einer vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten begnügen darf und muss (BVerfG, NJW 1997 S. 2745;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Rn. 80 zu § 114). - BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Schließlich entsprach es auch schon unter der Geltung der vergleichbaren Vorschrift des § 90 BSHG allgemeiner Auffassung, dass es sich bei der Überleitungsanzeige um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37/88, zitiert nach Juris, Rn. 10). - BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
PKH kann durchaus verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 30. April 1998, Az.: L 3 AL 47/98).